Gerichtsvollzieher

Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers teilen sich im Wesentlichen in drei Bereiche:

• Sachpfändungen: Pfändungen beweglicher Sachen
  
• Eidesstattliche Versicherungen: Zur Offenbarung des Vermögens bei Unpfändbarkeit des Zahlungspflichtigen
  
• Zustellungen: z. B. von gerichtlichen Entscheidungen und vorläufigen Zahlungsverboten
  

Die fruchtlose Sachpfändung ist Voraussetzung für den Antrag auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung. Um nicht zu viel Zeit zu verlieren wird der Sachpfändungsauftrag oft mit einem Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verbunden, so dass der Gerichtsvollzieher den Zahlungspflichtigen unmittelbar nach der erfolglosen Sachpfändung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung auffordern bzw. einen Termin mit ihm machen kann. Für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit einer Sachpfändung ist das Vorliegen eines Vollstreckungstitels notwendig. Dieser muss dem Zahlungspflichtigen zugestellt worden sein oder dem Gerichtsvollzieher muss gleichzeitig mit dem Sachpfändungsauftrag ein Zustellungsauftrag erteilt werden. Will der Gläubiger sich gegen bestimmte Verhaltensweisen des Gerichtsvollziehers wehren, muss das auf dem Weg der so genannten Erinnerung geschehen. Die Erinnerung ist beim Vollstreckungsgericht einzulegen.

Der Gerichtsvollzieher ist Landesbeamter mit eigenem Geschäftsbetrieb. Er handelt hoheitsrechtlich und ist seitens der Gläubiger nicht weisungsgebunden. Er vertritt bei seinen Amtshandlungen weder Gläubiger noch Zahlungspflichtigen.

Eidesstattliche Versicherung
Vollziehung
Zustellung
Zwangsvollstreckung