Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt ist häufig der Bestandteil von Kaufverträgen über bewegliche Sachen, die nicht sofort mit der Besitzübertragung bezahlt werden, in dem sich der Gläubiger/Verkäufer sein Eigentum vorbehält und die Rechtswirksamkeit der Besitzübertragung erst eintritt, wenn der Kaufpreis voll bezahlt ist.

Das gilt insbesondere für Ratenzahlungsverträge. Der Käufer/Schuldner hat das Anwartschaftsrecht auf die Eigentumsübertragung, das ebenfalls durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet werden kann, wobei die Pfändung selbst erst durchgesetzt werden kann, wenn die Vollzahlung erfolgt ist, also aus der Anwartschaft Volleigentum wird. Diese Pfändungsmaßnahme schützt vor nachrangigen Pfändungen, auch später bei Pfändungen in das Eigentum des Schuldners.

Eigentum
Sicherungsübereignung